Geistiges Eigentum im Ausland schützen

Quelle: The Economist Intelligence Unit (EIU)

So expandieren Sie ins Ausland, ohne Ihr geistiges Eigentum zu gefährden

Indem wir in einem frühen Stadium der Produktentwicklung die Registrierung unseres Designs beantragt haben, konnten wir den Wert unserer Idee beziffern und Kapital von Investoren beschaffen, um unser Produkt zu entwickeln.

Peter Lord, Direktor von Professional Golf Europe, einem Hersteller von Golfausrüstungen, stieß beim Surfen im Internet auf einige billige Vega-Golfartikel, die beim Onlinehändler eBay zum Verkauf angeboten wurden. Als Inhaber des EU-Warenzeichens für Vega-Produkte wusste er, dass es sich um Fälschungen handelte. Er beschwerte sich bei eBay und wies sich als Inhaber des eingetragenen Warenzeichens aus. eBay entfernte die Produkte. „Ohne eingetragenes Warenzeichen“, sagt er, „hätten wir nichts in der Hand gehabt.“

Lord steht mit dieser Erfahrung nicht allein da. 2014 sind weltweit gefälschte Produkte im geschätzten Wert von 653 Mrd. Dollar angeboten worden, wobei Arzneimittel, Elektronik und Software die Liste der Fälschungen anführen. KMUs kennen aber häufig ihre Rechte an ihrem geistigen Eigentum (IP = intellectual property) nicht. 1 So beziffern nur 16 % der KMU-Inhaber das geistige Eigentum ihrer Marken, Logos, Websites und Produktdesigns mit einem finanziellen Wert – obwohl ihr Unternehmenswert zu 70 % bis 80 % aus solchen immateriellen Vermögenswerten bestehen kann.2

Dabei ist es viel einfacher, sich zu schützen, als die meisten KMUs denken. Die World Intellectual Property Organisation, das von der Europäischen Kommission unterhaltene Intellectual Property Rights Helpdesk und die nationalen Patent- und Markenämter veröffentlichen umfangreiche Informationen über den Schutz geistigen Eigentums durch KMUs. Doch die Vielzahl der Rechtsinstrumente zum Schutz von Produkten kann auch verwirren, und die Kosten dieses Schutzes sind nicht immer transparent.

Auf der niedrigsten Schutzstufe sind KMUs durch nicht registrierte Rechte geschützt, die kostenlos sind und vom Gesetz automatisch gewährt werden. Die Berner Übereinkunft schützt das internationale Urheberrecht von Werken der Literatur und Kunst, und das Common Law schützt nicht registrierte Warenzeichen und Designs im Vereinigten Königreich und einigen anderen Ländern.

Solche nicht registrierten Rechte sind aber nicht die beste Wahl für KMUs, die in ausländische Rechtssysteme exportieren, denn die Beweislast für das Eigentumsrecht liegt beim Exporteur. „Bei nicht registrierten Urheber- und Designrechten müssen Sie beweisen, dass Ihr Produkt kopiert worden ist, und das kann mit erheblichem Aufwand verbunden sein“, sagt Martin Neilson, Patentanwalt bei der britischen Kanzlei Urquhart-Dykes and Lord. „Auf der anderen Seite geben registrierte Rechte einem KMU ein Monopolrecht. Um Maßnahmen zu ergreifen, muss es also nur nachweisen, dass ein Unternehmen dieses Recht verletzt hat.”2

Der registrierte Schutz geistigen Eigentums erfolgt in vier Hauptkategorien – und oft erfordert ein Produkt Schutz in mehr als einer Kategorie. Das registrierte Urheberrecht deckt Werke der Literatur und Kunst ab. Gewerbliche Designschutzrechte betreffen das Aussehen und den Stil von Produkten. Patente schützen vor der unbefugten Nutzung innovativer Produkte oder Prozesse eines Unternehmens. Und Warenzeichen definieren und schützen die Wörter, Formulierungen, Symbole, Designs und Farben, die ein Unternehmen mit seinen Waren oder Dienstleistungen verknüpft. Unternehmen können sich auch Geschäftsgeheimnisse und Rechte im Zusammenhang mit ihrer Prominenz schützen lassen.

Ein Audit zum geistigen Eigentum in einer frühen Phase des Entwicklungsprozesses könne laut Neilson ein wichtiges Instrument sein, um die verfügbaren Schutzmöglichkeiten zu erkunden. Das gilt besonders für Start-ups, bei denen die Erfinder Gefahr laufen, versehentlich ihr geistiges Eigentum zu enthüllen, indem sie kommerzielle Informationen in wissenschaftlichen Journalen veröffentlichen. So hat sich Tanya Ewing bereits während der Entwicklung ihres digitalen Anzeigesystems, mit dem Verbraucher und Firmen ihren Energieverbrauch überwachen können, an das britische Patentamt gewandt. Ihr Unternehmen Ewgeco im schottischen Edinburgh beantragte ein Patent und sicherte sich die internationalen Designrechte lange vor der Produkteinführung.

„Das visuelle Design unseres Energie-Überwachungs-Systems war für uns genauso wichtig wie die Technologie, die wir entwickelt haben. Deshalb haben wir die Design-Registrierung, ein Patent und ein Warenzeichen beantragt“, sagt Ewing. Mitbewerber hätten ihre Technologie gründlich unter die Lupe genommen, sagt sie, aber ihre Rechte nicht verletzt. Und es gab weitere kommerzielle Vorteile. „Indem wir diese Anträge in einem frühen Stadium der Produktentwicklung gestellt haben, konnten wir – lange, bevor sie genehmigt wurden – den Wert unserer Idee beziffern und Kapital von Investoren beschaffen, um unser Produkt zu entwickeln.“

Die finanziellen Einbußen, die mit einer Verletzung der Rechte registrierter Waren und Dienstleistungen verbunden sind, tragen dazu bei, Fälscher abzuschrecken. KMUs können auch Schadenersatz von Unternehmen fordern, die ihre Rechte versehentlich verletzt haben. Der Schutz greift bereits, sobald das Patent angemeldet wurde. So ist, jedenfalls im Vereinigten Königreich, ab dem Datum der Patentanmeldung Schadenersatz für die Rechteverletzung zu leisten.

Welchen Schutz man beantragt, hängt nicht nur von den Produktmerkmalen ab, die einen Wert für das KMU schaffen, sondern auch von den Märkten, auf denen es angeboten werden soll. Nur Großunternehmen haben die finanziellen Mittel, alle Länder abzudecken. KMUs müssen sorgfältig abwägen.

Lawnsalted, ein Start-up in Kent im Bereich der Software-Entwicklung und des Internets, hatte nicht genug Geld, um alle potenziellen Schutzrechte zu registrieren. Es beschloss daher, sich auf den Schutz der unregistrierten Urheberrechte und auf die Geheimhaltung zu verlassen. Dafür entwickelte das Unternehmen Geheimhaltungsklauseln, die in die Verträge mit Mitarbeitern, Lieferanten und Kunden aufgenommen wurden, wie es eine Fallstudie des European IPR Helpdesks empfohlen hatte. Diese Strategie erwies sich im Vereinigten Königreich als wirksam. 2013 entdeckte das Unternehmen jedoch, dass die 3 inhaber eines Patents, für das es die exklusiven Nutzungsrechte hatte, es versäumt hatten, das Patent fristgerecht in Ländern anzumelden, in die Lawnsalted exportieren wollte. Das stellt für Lawnsalted ein Risiko dar, denn es bedeutet, dass seine Dienstleistung in einigen potenziellen Zielmärkten frei kopiert werden kann, was zum Verlust eines Wettbewerbsvorteils in diesen Märkten führt.

Eine nationale Registrierung des Schutzes geistigen Eigentums ist am besten geeignet, wenn KMUs nur in einige wenige Länder exportieren möchten. Das kann ein langwieriger Prozess sein: Die Registrierung eines nationalen Patents kann in einigen Ländern bis zu 31 Monate dauern. Laut Neilson kostet eine einfache Patentanmeldung im Vereinigten Königrech rund 5.000 £ einschließlich Gebühren und Anwaltshonoraren. Wenn Übersetzungen erforderlich sind, kommen pro Anmeldung noch einmal 2.000 £ oder mehr hinzu.

Die Registrierung eines Warenzeichens, mit dem bestimmte Produkte mit einem bestimmten Zeichen verknüpft werden, kostet bei einigen der 34 Warenklassen und 11 Serviceklassen für ein einfaches Zeichen etwa 1.000 £. Neilson rät, mit einer breiten, aber realistischen Zahl von Klassen zu beginnen und sich darauf einzustellen, bei Bedarf ein paar zu streichen, da Einwände von Mitbewerbern die Kosten verdoppeln können. Für ein bestehendes Warenzeichen weitere Klassen zu beantragen erhöht die Kosten ebenfalls.

Mit dem Vertrag von Paris wurden verschiedene Mechanismen etabliert, mit denen der Schutz geistigen Eigentums in der EU oder weltweit beantragt werden kann. So schützt ein Warenzeichen, das beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt der Europäischen Union registriert wurde, die Marke in der gesamten EU. Eine europaweite Patentanmeldung beim Europäischen Patentamt sorgt für die koordinierte Bearbeitung durch die nationalen Patentämter. Das Patent muss aber in jedem Land separat erteilt werden.

Neilson schätzt, dass ein europäischer Patentantrag je nach Zahl der abgedeckten Länder mit allen Gebühren 20.000 £ kosten kann. Eine einfache Gemeinschaftsmarke zu beantragen kostet etwa 2.000 £. Die Erweiterung dieser Anträge über die EU hinaus muss die Länder spezifizieren, für die das KMU Schutz anmelden will. Sie ist mit zusätzlichen Kosten verbunden.

Wenn sie eine Strategie zum Schutz ihres geistigen Eigentums etabliert haben, müssen KMUs die Einhaltung ihrer Rechte überwachen und gegebenenfalls durchsetzen. Bei einer Messe war Talking Tables, ein Londoner Anbieter von gehobenem Party-Zubehör, 2013 überrascht, am Stand seines Mitbewerbers Ginger Ray Produkte vorzufinden, die seinen eigenen sehr ähnlich waren. Die Firma machte geltend, dass Ginger Ray ihre unregistrierten Designrechte verletzt habe. Nach heftiger Korrespondenz zwischen den Anwälten erklärte sich Ginger Ray bereit, 5.000 £ an Schadenersatz und Kosten zu zahlen und die betreffenden Produkte nicht mehr auszustellen, anzubieten oder zu verkaufen.

„Leider war das nicht das erste Mal, dass wir rechtliche Schritte unternehmen mussten“, sagt Mark McCormack, Direktor von Talking Tables. „Und wir werden das auch weiterhin tun, wann immer es nötig ist, um unsere Investitionen in die Einzigartigkeit unseres Design zu schützen.”

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